Tarifvertrag chemie entgelttabelle 2018 rheinland pfalz

Die großen Tarifrunden finden im Herbst statt. Traditionell startet die musterbildende metallverarbeitende Industrie im Oktober in die Herbstverhandlungsrunde. Seit einigen Jahren werden im Frühjahr auch immer mehr Tarifverträge ausgehandelt, beispielsweise in der Elektronik-, Chemie-, Textil- und Papierindustrie. Darüber hinaus werden zwischen den Frühjahrs- und Herbstrunden weitere sektorale Tarifverträge ausgehandelt, die zu ganzjährigen Verhandlungen führen. Der Gesetzgeber hat ein amtliches Verfahren, eine Verlängerungsverfügung (Satzungserklärung), vorgesehen, bei dem ein Tarifvertrag (oder ein Teil davon) auf im Wesentlichen gleiche Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden kann, die nicht durch eine Vereinbarung abgedeckt sind. Eine Erweiterungsverfügung erlässt das Bundesschiedsgericht auf Antrag einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation, die vertragsfähig ist. In der Praxis ist ein solches Verfahren relativ ungewöhnlich, da es nur wenige Beschäftigungsbereiche gibt, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen. In Bezug auf Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen sind das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) und insbesondere das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (BMASGK) die beiden wichtigsten Behörden. Das letztgenannte Ministerium ist unter anderem für die Beschäftigungspolitik und die Aufsicht der Öffentlichen Arbeitsverwaltung (AMS) und damit auch für die Arbeitslosenversicherung zuständig; für arbeitsrechtliche und allgemeine Sozialpolitik; organisation der Arbeitsinspektoren (Arbeitsinspektorat); und für die Behindertenpolitik, die Betreuungsversorgung und die Sozialleistungen. Das Bundesschiedsgericht ( BEA), ein gemeinsames Gremium, das innerhalb der Struktur des BMASGK angesiedelt ist, spielt eine entscheidende Rolle im österreichischen System der Arbeitsbeziehungen, da es mit dem Recht ausgestattet ist, freiwillige Kollektivinteressenorganisationen als Tarifparteien anzuerkennen (oder diese Anerkennung zu widerrufen). Dieses Gremium erleichtert somit den sozialen Dialog. Das Tätigkeitsspektrum des BMDW umfasst unter anderem die Wirtschaftspolitik und einen Teil der Beschäftigungspolitik. Das AMS, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistungsagentur mit eigener Rechtspersönlichkeit, ist mit der Verantwortung für die Arbeitsvermittlung und die Beratung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern in Bezug auf Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt betraut.

Das Arbeitsinspektorat ist Teil des BMASGK und überwacht die Beschäftigungsbedingungen, einschließlich Desgesundheits und Sicherheit am Arbeitsplatz. Das AMS, die BEA und das Arbeitsinspektorat fallen alle in die Zuständigkeit der BMASGK und können ebenfalls als Behörden von Bedeutung für das österreichische System der Arbeitsbeziehungen angesehen werden. Bei einzelstaatlichen Arbeitsstreitigkeiten sind Arbeits- und Sozialgerichte (in drei Instanzen) für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und alle sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche zuständig, während Streitigkeiten im Sozialversicherungsverhältnis unter der Schirmherrschaft des BMASGK an die Verwaltungsbehörden verwiesen werden.