Rundfunkstaatsvertrag sponsoring

(6) KeK-Experten erhalten eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit und erhalten die erforderlichen Ausgaben erstattet. Der Staat, der derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, kümmert sich um vertragliche Vereinbarungen mit den Sachverständigen. Der Freistaat Bayern ist berechtigt, einen Teil der Lizenzgebühr nach Artikel 40 zur Finanzierung von Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Neue Medien nach staatlichem Recht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen. In allen anderen Punkten gelten die Bestimmungen dieses Vertrages mutatis mutandis für Privatsender nach bayerischem Recht. Dieses Übereinkommen ist der erste internationale Vertrag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den freien Verkehr grenzüberschreitender Fernsehprogramme in Europa durch gemeinsame Mindestvorschriften in Bereichen wie Programmierung, Werbung, Sponsoring und Schutz bestimmter individueller Rechte. Sie beauftragt die Übermittelnder Staaten mit der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die übertragenen Fernsehprogramme ihren Bestimmungen entsprechen. Im Gegenzug wird der freie Empfang von Programmdiensten sowie die Weiterverbreitung der Programmdienste, die den Mindestvorschriften des Übereinkommens entsprechen, gewährleistet. Das Übereinkommen wurde parallel zur Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über “Fernsehen ohne Grenzen” ausgehandelt. Nach der eingehenden Überarbeitung der Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” war es notwendig geworden, die Kohärenz zwischen der Richtlinie und dem Übereinkommen im Interesse der Rechtssicherheit sowohl der Staaten als auch der grenzüberschreitenden Rundfunkanstalten aufrechtzuerhalten und das Übereinkommen wieder an die Richtlinie anzugleichen. (4) Ist der Fernsehveranstalter eines Hauptprogramms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit zur Verfügung zu stellen, so fordert die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach Erörterung der Angelegenheit mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Ausstrahlung des Fensterprogramms auf. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die eingegangenen Anträge mit den Bestimmungen dieses zwischenstaatlichen Abkommens und anderer Bestimmungen des Staatsrechts im Einklang stehen, und unterrichtet den Fernsehveranstalter über das Hauptprogramm, für das eine Lizenz erteilt werden kann. Er erörtert die Bewerbungen mit dem Fernsehveranstalter des Hauptprogramms, um eine Einigung über die Wahl des Bewerbers zu erzielen.

Wenn sie nicht zustimmen und die Aufsichtsbehörde mehr als drei Lizenzanträge erhalten hat, wählt sie nach Prüfung von drei Vorschlägen des Fernsehveranstalters des Hauptprogramms den Antrag aus, dessen Programm voraussichtlich den größtmöglichen Beitrag zur Pluralität des Hauptprogramms leisten und die Lizenz erteilen wird. Bei nur drei oder weniger Anträgen trifft die Aufsichtsbehörde die Entscheidung ohne Rücksprache. Die Artikel 21 bis 38 gelten nur für bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Das Staatsrecht darf keine Abweichungen vorsehen. Entscheidungen der KEK und gemäß Artikel 37 Absatz 2 werden auch als Grundlage für entscheidungen über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach staatlichem Recht genommen. (3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden.