Muster vob Vertrag

Wie und inwelchem Umfang können Baubeteiligte ihre Haftung vertraglich einschränken oder ausschließen? Ziel dieses Moduls ist es, den Studierenden das Wissen zu vermitteln, die Art eines “Rechtskonflikts” zu identifizieren, der durch ein rechtliches Problem (Vertrag oder Nichtvertrags) aufgeworfen wird, das einen fremden Aspekt betrifft, die für das Problem relevante Rechts- oder Zuständigkeitsregel zu ermitteln und diese Regel auf grenzüberschreitende Faktenmuster anzuwenden. Schließlich soll das Modul den Studierenden einen Überblick über Schiedsgerichtsbarkeit und die privatrechtlichen Fragen in baurechtlichen Fragen geben. In Deutschland gibt es keine allgemein anerkannte Standardform des Bauauftrags. Viele Bauaufträge beinhalten eine Reihe von Geschäftsbedingungen mit dem Namen “Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen” (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) (“VOB/B”). 2016 ist die neueste Version. Quelle: (Beuter, 2014[8]), Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU über das öffentliche Auftragswesen, (Europäische Kommission, 2014[5]), Neue Vorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen. Im Allgemeinen können Bauvertragspartner einer anderen Partei spezifische Risiken zuweisen (insbesondere im Falle höherer Gewalt). Beispielsweise können Auftragnehmer für unvorhersehbare Bodenbedingungen haftbar gemacht werden. Diese Risiko- und Haftungsübernahme kann jedoch aufgehoben werden, wenn ein Arbeitgeber Informationen zurückgehalten und wissentlich Risiken auf den Auftragnehmer verlagert hat.

Daher wird die Risikoallokation durch die Verpflichtung der Parteien, in gutem Glauben zu verhandeln, begrenzt. Dieses Modul zielt darauf ab, die Studierenden mit den verschiedenen nationalen und internationalen Bauaufträgen vertraut zu machen und die wichtigsten Unterschiede und Ähnlichkeiten in den wichtigsten Vertragsfragen hervorzuheben. Zu den verschiedenen Formen von Standardbauaufträgen gehören FIDIC, NEC 3, ENAA (Japan), JCT (UK), VOB (Deutschland), ÖRNOM B2110 (Österreich), AFNOR (Frankreich), SIA (Singapur) und SIA (Schweiz). Die Parteien von Bauprojekten können ihre Haftung ausschließen oder einschränken. Die Haftungsbeschränkung gilt in der Regel sowohl für vertragliche als auch für unerlaubte Ansprüche. Verletzungen oder Körperverletzungen, die Dritten zugefügt werden, sowie Vertrags- oder Unerlaubtkeitsverletzungen, die vorsätzliches Fehlverhalten oder Betrug verursachen, sind jedoch von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen. In solchen Fällen erlischt die Haftungsbeschränkung, was zur vollen Haftung des jeweiligen Vertragspartners führt. Paragraf 323 BGB sieht vor, dass eine Vertragspartei den Vertrag kündigen kann, wenn die andere Partei in Bezug auf die Leistung in Verzug ist.

Während die Vergabevorschriften für die Vergabe öffentlicher Arbeiten (VOB/B) und Section 650b des Bürgerlichen Gesetzbuches Regeln über die Folgen von Abweichungen enthalten, enthalten Bauaufträge häufig detaillierte Verfahren und Fristen für die Einreichung und Vereinbarung von Abweichungen. Vorab vereinbarte Stückpreise für bestimmte Bauarbeiten können auch in einem Bauvertrag enthalten sein. Gibt es zwingende oder verbotene Bestimmungen in Bezug auf Bauaufträge? Unterliegen Bauaufträge irgendwelchen formalen Anforderungen? Der Zweck dieses Moduls ist es, die Studierenden mit einer breiten Palette von Streitbeilegungsverfahren und Machanismen in der Bauindustrie vertraut zu machen, die eine Alternative zu herkömmlichen Formen der gerichtlichen Ligitation darstellen; dazu gehören Expertenfindung, Mediation, Mini-Trails und Adjudikation.